Geheimniskrämerei im Gemeinderat

Gemeinderat: Vorberatungen bleiben nicht öffentlich

Aus dem Gea vom 28.07.2016:

Mehr Transparenz, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger – Die Novelle der BW Gemeindeordnung sieht öffentliche Vorberatungen vor. Reutlinger Stadtverwaltung und Räte sprechen sich für die Geheimniskrämerei aus.

Für öffentliche Vorberatungen stimmten: 9 (Grüne und Linke)

Gegen öffentliche Vorberatung stimmten: 32 (CDU, FWV, SPD, WIR, FDP)

„… Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Vorberatungen in der Regel weiter nicht-öffentlich abzuhalten. OB Barbara Bosch sprach von einem »Schutzraum«, in dem sich Gemeinderäte informieren und Stellung nehmen könnten.

CDU Karsten Amann: will weiterhin »einvernehmliche Lösungen finden im geschützten Raum« und fürchtet, dass sich diese Gespräche sonst in »Bier- und Kaffee-Runden« verlagern.

Grüne sind vehement für öffentliche Vorberatungen. Dass Räte Angst haben, vor Öffentlichkeit ins Unreine zu sprechen, verstehe er. Ein Gemeinderat müsse aber nicht alles wissen. »Er blamiert sich nicht durch fragen, sondern nur durch nicht-fragen. «

SPD Sebastian Weigle erinnerte daran, dass die Stadtverwaltung schon jetzt offensiver mit dem Thema Transparenz umgehen könne. Als »positive Veränderung« sieht er, dass die Verwaltungsvorlagen früher öffentlich sind. Die Räte können sie so früher öffentlich in die Diskussion bringen, sich ein Meinungsbild bei den Bürgern einholen. [hypothetisch!]

FDP Hagen Kluck fürchtet in öffentlichen Vorberatungen »noch mehr Fensterreden«. Als Meister der öffentlichen Selbsterkenntnis fügte er hinzu: »Ich bin da gefährdet.« [Selbstschutz vor Transparenz?!]

Dass Seinesgleichen »Pirouetten« drehen, fürchtete auch FWV-Stadtrat Jürgen Fuchs. Er wundert sich über die Grüne Transparenz, die nicht zu den jüngst bekannt gewordenen Nebenabreden der grün-schwarzen Landesregierung passen.

[eigene Anmerkung: Die Vorberatungen sind so geheim, dass selbst OB Bosch die kolosalen Änderungen am Stuttgarter Tor bis zur Abstimmung nicht mitbekam…]

 

Transparenz und Bürgernähe – auf wie vielen Parteiplakaten haben sie das schon gesehen?

Die Novelle der BW Gemeindeordnung 1.12.2015 fördert Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger: Die Vorberatungen können nunmehr auch öffentlich sein. Näheres hat die Gemeinde zu bestimmen.

Fördern geheime Vorberatungen nicht den Verdacht der Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik?

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